Einträge von Thomas Nieder...

Letzten Freitag feierten die JUNGS ihr 20jähriges Bestehen. Sie sind damit die älteste -und immer noch aktive- Freizeitgruppe für schwule Jugendliche. Dazu konnte ich, auch in Vertretung des Oberbürgermeisters und der Landeshauptstadt, gratulieren.

Eine "Freizeitgruppe" war 1990 nicht selbstverständlich. Man konnte von den anderen Gruppen als "Koch-, Schwimm- und Billard-Gruppe" belächelt werden: eine Gruppe ohne politischen Anspruch. Die Einschätzung hat sich in 20 Jahren verändert. Heute sind die JUNGS, nachdem sie früher am Sub angebunden waren, Teil des Jugendzentrums von diversity. Und die Jugendfreizeit-Arbeit wird nicht nur von der Stadt geschätzt, wofür das Zentrum ein offensichtlicher Beweis ist.

Jeder Einzelne, der mal bei den JUNGS war, weiss und zeigt, wie wichtig so eine Gruppe ist: nicht mehr im Coming-out allein sein; sich nicht erklären oder rechtfertigen zu müssen; nicht abgewertet zu werden; mit seinem Schwulsein sicherer und offener zu werden; Mut gemacht bekommen, sein schwules Leben selbstbestimmt und selbstverständlich zu leben. Ein notwendiger Durchlauferhitzer. Und viele konnten das, was sie selber in der Gruppe erfahren haben, wieder als Gruppenleiter weitergeben.

Der Vorteil des biologischen Gesetzes in der Gruppe war, dass immer Neue nachkamen - und nachkommen werden. Denn das Coming-out ist nicht wirklich einfacher geworden. Nachteil ist aber auch, dass das Alter aus der Gruppe treibt. Deshalb wünsche ich mir, dass der "Transfer" klappt: dass die Mitglieder in anderen Projekten eine neue Heimat finden, dass die Aktiven in anderen Gruppen Verantwortung übernehmen.

Mit einem kleinen Festakt starteten heute Bürgermeisterin Christine Strobl und Kommunalreferentin Gabriele Friderich den Projektbeginn in der Müllerstr.14, in dem das Sub seine neu Heimat finden wird. Selbstverständlich waren Geschäftsführer Christian Schultze und Vorstand Andreas Klose für das Sub mit dabei. Leider fehlte Andreas Unterforsthuber von der Koordinierungsstelle, der nicht nur die Idee hatte, dort dem Sub eine Zukunft zu geben, sondern die Umsetzung auch sehr beförderte. Aber man hatte anscheinend vergessen, ihn einzuladen.

An der Baugrube wurde zuerst die archäologische Geschichte erläutert. In der benachbarten Lokalbaukommission stellten dann die H2R Architekten die Planungen und Christian Schultze die zukünftige Nutzung der 570 Quadratmeter Erdgeschosse durch das Sub vor. Darauf kann man sich wirklich freuen. Denn das jetzige Sub ist wirklich "suboptiomal", da bieten die neuen Räume optimaler Bedingungen: die drei Gruppenräum, ein großer Veranstaltungssaal, ein Café mit Infothek, Beratungszimmer, die integrierte Beratungsstelle – insgesamt eine Chance, das Sub noch mehr zum Kompetenzzentrum und zur Anlaufstelle für schwule Männer und deren Anliegen zu machen. Damit haben wir im Stadtrat auch ein Signal gesetzt, dass uns die Einrichtung und der Erhalt des Viertels, nicht nur mit seinen sozialen Angeboten, wichtig ist. Damit bildet die Müllerstr.14 auch einen Kontrapunkt zum hochpreisigen Immobilienprojekt „Heizkraftwerk“ gegenüber. Denn von den 16 Wohnungen werden nur vier zu den ortsüblichen Vergleichsmieten angeboten, zwölf Wohnungen werden zu „preislimitierten Konditionen“, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt, an weniger finanzkräftige Bewerber vergeben. Auch das ist gut fürs Viertel.

Wer jetzt neugierig geworden ist, kann die Informationen zum Projekt, die Pläne und Grundrisse sowie die archäologische Geschichte nachlesen bzw. anschauen auf

http://www.muenchen.de/Rathaus/kom/01immobilien/neubau/muellerstr14/413378/index.html

Fertigstellung und Einzug des Sub sind übrigens für Ende 2011 geplant. Da wird dann die Eröffnung des neuen Sub auch ordentlich gefeiert!

Die festen Fronten um die „Stolpersteine“ weichen auf. Vorletztes Wochenende hat die Münchner SPD gezeigt, dass sie durchaus nicht so geschlossen ablehnend ist, wie sie bisher auftrat. Denn per Beschluss forderte sie auf ihrem Parteitag ihre Stadtratsfraktion auf, sich für die Zulassung der Verlegung der „Stolpersteine“ zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus auf öffentlichem Grund einzusetzen. Vielleicht wird jetzt eine neue und sachliche Diskussion im Stadtrat möglich. Wir als Rosa Liste haben die Initiative Stolpersteine für München bisher immer unterstützt, weil wir in den „Stolpersteinen" eine gute Möglichkeit von Geschichtsarbeit und Erinnerungskultur für die unterschiedlichen Opfergruppen, auch der homosexuellen, sehen. Leider hat bisher die Mehrheit im Rathaus (gegen die Stimme der Rosa Liste) „Stolpersteine" im öffentlichen Raum verhindert. So ist die Initiative bisher auf privaten Grund angewiesen. Trotzdem werden wir uns auch in Zukunft für ein Umdenken im Stadtrat einsetzen. Und deshalb ist es nur zu begrüssen, dass bei der SPD –wie auch in mehreren Bezirksausschüssen- wieder Bewegung in die Diskussion kommt. Als Fraktion Grüne/Rosa Liste wollen wir das Thema „Stolpersteine“ noch in diesem Jahr erneut in den Stadtrat einbringen. Fraktionskollege Dr.Florian Roth bringt es in unserer Presseerklärung auf den Punkt: „Wir erhoffen uns einen fairen und respektvollen Meinungsaustausch, der auch die Haltung vieler Hinterbliebener mehr als bisher berücksichtigt, und an dessen Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung frei von Fraktionszwängen steht.“

Ich war schon überrascht, als mir Gäste beim Maibaumfest auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz sagt, sie hätten bei der Anreise den Platz auf muenchen.de nicht gefunden – schließlich gibt es den Platz seit 1998. Also fragte ich bei unserem Viertel-Bürgermeister Alexander Miklosy nach, der sogleich aktiv wurde und an die Betreibergesellschaft von muenchen.de schrieb. In der sehr freundlichen Antwort teilte diese jetzt mit, dass die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bereits auf das Problem hingewiesen hat. Allerdings können die Betreiber des Stadtportals am Datenmaterial der Straßennamen und Adressen für den Stadtplan selbst nichts ändern. Sie verwenden Google Maps als Grundlage und da ist der Karl-Heinrich-Ulrich-Platz ebenfalls noch nicht zu finden. Vermutlich weil er ohne Häuser keine offizielle Adresse hat.

Aber jetzt wurden alle aktiv: das muenchen.de-Portal hat über den Datenprovider für Google den Platz bereits eingetragen. Das kann aber dauern, bis es berücksichtigt wird. Und die Koordinierungsstelle hat sich parallel auch an das Vermessungsamt gewandt, da dort die Adressdaten für München verwaltet werden. Denn in der Stadtplanansicht war der Platz bis vor kurzem noch gar nicht bzw. nur sehr schwer zu finden.

So können wir nur hoffen, dass nach 12 Jahren der Platz auch in offiziellen Karten zu finden ist. Denn was nicht verzeichnet ist, gibt’s ja gar nicht…

Im Kulturausschuss letzten Donnerstag wurde berichtet, dass sowohl Musik-Veranstalter an einem „Runden Tisch München gegen Hassmusik“ als auch die LBGT-Gemeinde Strategien wie z.B. eine Selbstverpflichtung von Veranstaltern entwickeln. Deshalb hat der Kulturausschuss einstimmig beschlossen, diese „Selbstorganisationsprozesse“ abzuwarten. Das Kulturreferat soll, wenn gewünscht, unterstützen und Ende des Jahres darüber im Ausschuss berichten.

Den Beschluss und die Stellungnahme der Koordinierungsstelle findet man unter

http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=1993462

Seit gestern kündigen die Veranstalter des Chiemsee Reggae Summer, der vom 27. Bis 29.August in Übersee stattfindet, stolz den Auftritt von Sizzla Kalonji auf http://www.chiemsee-reggae.de an:

"Sizzla Kalonji ist unbestritten einer der schillerndsten, aber auch umstrittensten Figuren in der Reggae- und Dancehall-Szene. Beim Chiemsee Reggae Summer feiert der Jamaikaner 2010 seinen einzigen Festival-Auftritt in Deutschland.

Der wegen homophober Äußerungen kritisierte und in der Vergangenheit oftmals mit Auftrittsverboten belegte Künstler wurde von uns ganz bewusst gebucht: ‚Wir sind für Kunstfreiheit, wir sind für Meinungsfreiheit, den Respekt vor anderen Kulturkreisen und wir sind gegen verfassungswidrige Zensurbestrebungen. Selbstverständlich achten wir und alle auftretenden Künstler darauf, dass beim Chiemsee Reggae Summer die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden.‘“

Vielleicht sollten die Veranstalter die Diskussionen der letzten Jahr ernst nehmen und freiwillig verzichten anstatt sich trotzig stolz zu rechtfertigen. Hier geht es ja nicht nur um Gesetze, sondern auch um die Verantwortung der Veranstalter.

So sang Sizzla in dem Song Nah Apologize aus dem Jahr 2005 unter anderem, „Rastaman don't apologize to no batty-boy / if yuh diss King Selassie mi gun shot yuh bwoy“ (in etwa: „Ein Rastaman entschuldigt sich nicht bei einer Schwuchtel, denn wenn ihr King Selassie durch den Dreck zieht, werde ich euch erschießen“).

In einer Pressekonferenz nach dem Summerjam Festival 2007 in Köln erklärte er: „Gründest du eine Familie, erweist du deiner Mutter Respekt. Gehst du zu anderen Männern, ziehst du ihr Ansehen in den Schmutz.“ Und weiter: „Ein Mann muss sich entscheiden, ob er ein Stück Dreck sein will oder ein stolzer Mann – so einfach ist das.“

Im Rahmen der Stop the Murder Music Kampagne wurde versucht, Auftritte von Sizzla zu verhindern. Deshalb unterzeichnete Sizzla im April 2007 die Selbstverpflichtung des Reggae Compassionate Act, in dem er Nächstenliebe, Respekt gegenüber Andersdenkenden und Verständnis aller Menschen als Grundlage für seine Arbeit festlegt – zumindest pro forma. Denn danach hat er die Unterzeichnung immer wieder bestritten und die kritisierten Texte in sein Programm genommen, wobei er teilweise das Publikum die inkriminierten Textteile singen ließ. In einem Interview der Sunday Mail Simbabwe vom 28. Februar 2010 erklärte Sizzla: „I did not sign any papers, it is just an agreement I have with certain promoters – it is their system. I cannot stop singing those songs because there is a message in those songs which people should hear.“ (in etwa: „Ich habe keine Dokumente unterzeichnet, es ist lediglich eine Vereinbarung mit bestimmten Organisatoren – es ist deren System. Ich kann nicht aufhören, diese Songs zu singen, da in ihnen eine Botschaft enthalten ist, die die Leute hören sollten.“

Reine Taktik also, um hier nicht gegen Gesetze zu verstoßen, auftreten zu können, Geld zu machen und seine „Botschaft“ zu singen. Aber wer will die Botschaft wirklich hören? Ich nicht. Dieser Hassmusik sollte niemand eine Bühne bieten – auch nicht am Chiemsee.

Der 8.Mai steht für das Ende des schrecklichen Weltkrieges 1945 und das Ende des nationalsozialistischen Terrors. An diesem Gedenktag an Krieg und Unterdrückung, der zu Frieden, Freiheit und Demokratie mahnt, marschieren sogenannte „Freie Nationalisten“ in diesem Jahr mit einem Demonstrationszug von Fürstenried nach Großhadern. Doch die MünchnerInnen wollen ihre Stadtviertel nicht zum Schauplatz brauner Propaganda missbrauchen lassen. Deshalb findet morgen ab 16 Uhr „München ist bunt!“, ein buntes Fest der Bezirksausschüsse und vieler engagierter BürgerInnen in Fürstenried West, Tischlerstr./Forst-Kasten-Allee statt (U3 Fürstenried-West, U6 Klinikum Großhadern, Bus 56 Bellinzonastr.) statt.

Rosa Liste, meine Stadtratsfraktion und ich persönlich unterstützen den Aufruf zu diesem Kultur-Fest gegen braune Parolen. Wir wünschen uns, dass möglichst viele persönlich teilnehmen können. Denn Protest gegen Neonazis funktioniert – wenn genug Menschen mitmachen!

Infos unter www.muenchen-ist-bunt.de

Mit dem Motto "Mitmischen!" geht es morgen los: auf Antrag von Lydia Dietrich und mir hat der Münchner Stadtrat beschlossen, "die Teilhabe- und Teilnahmnemöglichkeiten lesbischer Frauen in München zu verbessern", also für die Gleichstellung und Anerkennung lesbischer Frauen zu arbeiten. Für diesen Schwerpunkt entwickelt die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen konkrete Maßnahmen. Der Startschuss ist praktisch morgen: die Koordinierungsstelle lädt Lesben, Schwule, Transgender und alle Interessierten um 19 Uhr ins Rathaus, in den Großen Sitzungssaal, um zu diskutieren: wie schaut lesbisches Leben in München eigentlich aus, wer gestaltet es und wie wollen wir es gestalten? Was bedeutet für uns Vielfalt und Gemeinschaft? Was heisst Teilhabe und Teilnahme am öffentlichen Leben für Lesben? Wie sichtbar sind wir? Diesen Fragen stellen sich -nach einem Kurzvortrag von Lising Pagenstecher- auf dem Podium die Stadträtinnen Lydia Dietrich und Irene Schmitt, von der Koordinierungsstelle Ulrike Mößbauer, DJane Eléni von ERMIS, Sylvie Engl von JuLes bei Diversity und Rita Braaz für LeTra.

Carolina Brauckmann verspricht nicht nur eine gute Moderation, sondern mit ihren Songs und Satiren aus dem Programm "Sappho küsst Shane" auch Unterhaltung für die Feier. Denn gefeiert werden soll dieser Lesbenschwerpunkt selbstverständlich auch! Ich jedenfalls freu mich drauf...

Gerade nach dem „Tag der Arbeit“ am 1.Mai sollte das Thema „HIV am Arbeitsplatz“ enttabuisiert werden. Die Deutsche Aids-Hilfe hat das zum Schwerpunktthema 2010 gemacht. Guter Grund, auch in München darüber nachzudenken. Denn eine/r von 1000 Beschäftigten ist HIV-positiv. Doch wer kennt eine/n positiven Kollegen/Kollegin?

Auch wenn es die meisten HIV-Positiven dank der Therapien gegen HIV die Anforderungen ihres Berufes gut erfüllen,. ergeben sich aber häufig Probleme durch Diskriminierung – bis hin zur rechtswidrigen Kündigung. Viele HIV-positive Arbeitnehmer verschweigen ihre Infektion darum im Job. Es ist Zeit, dass die Situation von Menschen mit HIV in der Arbeitswelt sich grundlegend ändert.

Auf http://blog.aidshilfe.de/?p=2721 zeigt die Deutsche Aids-Hilfe in Interviews und Hintergrundberichten die Probleme, aber auch Lösungswege. Denn auch das gibt es: HIV-positive Arbeitnehmer, die mit tollen Chefs und solidarischen Kollegen ganz selbstverständlich zusammenarbeiten.

So berichten drei Menschen mit HIV vor der Kamera, wie sie in der Arbeitswelt zurecht kommen: ein Bankangestellter, ein Erzieher und ein IT-Spezialist. Oder Christian Kranich, Sozialpädagog bei der Münchner Aids-Hilfe, zieht aus 10 Interviews sein Fazit über positive Coming-outs, andere Bewältigungsstrategien und die Frage, wie ein selbstverständliches Leben mit HIV im Job möglich ist.

Aktuell zum 1.Mai 2010 findet sich dort auch ein Beitrag des Deutschlandfunk:  Podium HIV.mp3

Vielleicht können wir alle dazu beitragen, dass Betriebe, in den HIV-Positive mit tollen Chefs und solidarischen KollegInnen ganz selbstverständlich zusammen arbeiten, zum Regelfall werden. 

Die Vorstellung schwul-lesbischer Stadtgeografie reduziert sich ja meist auf die Isarvorstadt und das Glockenbachviertel. Aber lesbisches und schwules Leben findet selbstverständlich auch in anderen Stadtvierteln statt. Deshalb geht das Forum Homosexualität jetzt in die Maxvorstadt.

Ab morgen zeigt das Forum in der U-Bahn-Galerie Universität (Ausgang Nord) „unsere“ Geschichte“ in der Maxvorstadt, vom Fotoatelier Elvira bis zur Buchhandlung Lillemor´s als einem kulturellen Treffpunkt lesbischen Lebens.

Wenn ich an die Maxvorstadt denke, dann fällt mir zuerst das „Schwabingerbräu“ ein, das es seit 1990 nicht mehr gibt: beim Umbau vom Hertie-Hochhaus in das Karstadt-Gebäude wurde das Hochhaus "verkürzt" und die oberen Etagen mit dem "Schwabingerbräu" geschleift.

Denn im „Schwabingerbräu“ fand die große schwul-lesbische Abschlussfeier zu „Viorosa II“, den schwul-lesbischen Kulturwochen im Sommer 1989, statt, was gleichzeitig der CSD-Abschluss war. Das war für mich die wirklich erste (!) große gemeinsame (!) schwul-lesbische Bewegungs-Party. Für mich auch emotional der Beweis, wir können als Lesben und Schwule nicht nur zusammen was bewegen, sondern auch zusammen feiern. Schwul-lesbische Zusammenarbeit war zum ersten Mal auch erlebbar! Nachdem in der Viorosa-Woche die Idee einer Wählerinitiative Rosa Liste entstand, war mir klar: die Zeit ist reif für eine schwul-lesbische Liste. So wurde Rosa Liste dann auch der erste gemeinsame Verein!

Deshalb freue ich mich, dass das Forum mit seiner Ausstellung auch daran erinnert.

Morgen, Donnerstag 6.5., wird die Ausstellung um 19 Uhr (U-Bahnstation Universität, Nordausgang) eröffnet und ist dann ca. 6 Wochen dort zu sehen.

Eine gute Gelegenheit, mal über den Tellerrand des Glockenbachviertels zu schauen...

Ein Münchner hatte mir berichtet, dass es bei der Aufnahme seiner Personaldaten für eine Anzeige in einer Münchner Polizeiinspektion nicht möglich war, seinen Familienstand „Lebenspartnerschaft“ in das Formular aufzunehmen, und der Beamte stattdessen "Ehe ungeklärt" ankreuzte. Ich hatte desahlb im Januar das Polizeipräsidium um Aufklärung gebeten - und diese jetzt auch mit Schreiben vom 3.3.2010 erhalten:

"Da der beschriebene Fall nur sehr allgemein gehalten ist, ist es uns leider nicht möglich eine konkrete Überprüfung vorzunehmen. Generell gilt beim PP München Folgendes:

Wie bereits mit Schreiben an die Landeshauptstadt München vom 13.11. 2007 anlässlich einer Anfrage der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechltiche Lebensweisen mitgeteilt wurde, stehen auf allen relevanten Formblättern des Polizeipräsidiums München sowie in der EDV-gestützten Formularerstellung und -befüllung folgende Auswahlfelder zur Konkretisierung des Familienstandes zur Verfügung: Ledig/ Verheiratet /Getrennt lebend /Geschieden /Verwitwet/ Unbekannt/ Lebenspartnerschaft führend/ Lebenspartnerschaft aufgehoben/ Lebenspartnerschaft verstorben bzw. Lebenspartnerschaft aufgelöst

Unter den Formblättern, welche beim Polizeipräsidium München verwendet werden, findet sich der Terminus "Ehe ungeklärt" lediglich auf dem Formblatt "Sterbefallanzeige" (IBP 009). Dieses wird in der Regel nicht im Publikumsverkehr, d.h. bei der Anzeigenaufnahme in der Wache einer Poizeiinspektion, verwendet. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf der Sterbefallanzeige die Option "Lebenspartnerschaft" zu wählen.

Bei der Aktualisierung von Formblättern werden standardisiert alle Dienststellen von der Aktualisierung unterrichtet. Dabei wird auf die konsequente Beanchtung von Neuerungen hingewiesen."

Das ist ja eine erfreuliche, ausführliche Information des Präsidium. War vielleicht doch nur ein Einzelfall. Solltet Ihr andere Erfahrungen machen, sagt es mir einfach.

Heute vor 20 Jahren wurde in München gewählt: der Beginn der rot-grünen Regierungskoalition. Deshalb hat Rot-Grün gestern Abend ins Alte Rathaus zur "Pozellan-Hochzeit" geladen, um diese 20 Jahre Rot-Grün zu feiern. Als Dritter im Bunde, der jetzt auch schon 14 Jahre mit im Regierungsbündnis ist, konnte ich folgende Glückwünsche überbringen:

"Liebes rot-grüne Brautpaar,

zu Eurer heutigen Porzellan-Hochzeit möchte ich Euch im Namen von Rosa Liste ganz herzlich gratulieren: denn in den 20 Jahren Eurer Ehe ist etwas so Edles und Wertvolles wie Porzellan entstanden: teures weißes Porzellan mit Goldrand, das gleichzeitig an seine Zerbrechlichkeit erinnert.....

Das ist für 20 Jahre Rotgrün dann doch nicht angemessen.

Ich hab immer noch nicht begriffen, warum Ihr zu 20 Jahre Rotgrün zur Porzellan-Hochzeit eingeladen habt. Ich vermute dahinter eine heterosexuelle Ironie, die sich mir noch nicht erschlossen hat.

Ich kann ja verstehen, dass man hier im Rathaus manchmal das Gefühl hat, mit der Politik verheiratet zu sein. Aber ich möchte, bei aller Liebe, weder die Grünen noch die SPD, sondern nur meinen Mann heiraten - den besten aller möglichen Männer für mich.

Aber das geht ja immer noch nicht. Die Ehe steht uns Lesben und Schwulen immer noch nicht offen. Das haben wir noch nicht erreicht.

Ansonsten sind wir mit unserem Rot-Grün-Rosa Bündnis für München schon ganz schön weit gekommen: fast in Turbo-Geschwindigkeit! Und bei diesem Bündnis für München bin ich wirklich gern dabei – weil ich es für die beste aller möglichen Farbkombinationen für München halte.

Als ich 1996 zu Eurer Rot-Grünen Zweisamkeit dazu kam, war das ja nicht nur, um Euch mit meiner Stimme die Mehrheit zu sichern – was zugegebenermaßen keine schlechte Startposition war. Es ging ja nicht um Arithmetik, sondern um Politik.

Und da hat Rot-Grün-Rosa einfach die größte Schnittmenge: Ihr seid angetreten, um München ökologischer, sozialer, gerechter, nachhaltiger, großstädtischer und lebenswerter zu machen. Und dazu gehörte auch die Emanzipation und Gleichstellung der Frauen genauso wie die der Lesben, Schwulen und Transgender. Da haben wir uns schnell gefunden.

Und wir haben uns nicht den Verhältnissen angepasst, sondern tatsächlich die Stadtgesellschaft verändert.

Das macht gerade die rosa Perspektive deutlich, nicht als eingeschränkte, sondern als exemplarische Wahrnehmung:

Lesben, Schwule und Transgender sind sichtbar wie nie; der CSD wird vom OB mit angeführt; wir fördern eine Vielfalt von Projekten und Initiativen in der Community der Lesben, Schwulen und Transgender, zuletzt mit der Regenbogenstiftung. Wir haben mit der Koordinierungsstelle die schwul-lesbische Gleichstellungspolitik fest in der Verwaltung verankert.

Rot-grün-rosa hat München zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Großstadt gemacht.

Das konnten wir nur erreichen, weil wir zu wirklichen Bündnispartnern geworden sind.

Wie in jeder Partnerschaft gehört dazu eine gute Balance von Autonomie und Nähe, von Individualität und Gemeinsamkeit, von Kompromissfähigkeit, den anderen seine Interessen einbringen zu lassen und auch Erfolge zu gönnen. Klappt zwar nicht immer – wie in jeder Beziehung. Und trotz aller partnerschaftlichen Beziehungspflege gibt’s manchmal auch patriarchale Reflexe. Aer auch das kommt in den besten Familien vor.

Vielleicht sind wir, - die alten und neuen Stadtratskollegen der letzten Jahre-, doch so was wie eine Patchworkfamilie geworden.

Ich möchte jedenfalls allen Stadträtinnen und Stadträten der SPD und der Grünen, meinen Fraktionskollen und den MitarbeiterInnen,  danken, dass wir diese Erfolgsgeschichte gemeinsam gemeistert haben.

Den Wählerinnen und Wählern hat‘s auch immer wieder gefallen.

Das ist doch eine gute Grundlage, dieses Bündnis für München heute zu feiern und fortzusetzen.

Rosa Liste ist gern mit dabei.

Herzlichen Glückwunsch!"

Jetzt hat die Hartnäckigkeit von Dietmar Holzapfel in letzter Instanz doch noch Recht bekommen: die Polizei hätte Puppe und satirische Fotomontage des Papstes beim CSD 2006 nicht vom „Papamobil“ der „Deutschen Eiche“ entfernen dürfen. Das Verwaltungsgericht München gab noch der Polizei recht, die darin eine persönliche Beleidigung des Papstes sah, und wollte ursprünglich sogar keine Berufung zulassen. Doch die hat sich jetzt gelohnt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass es um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Einstellung der katholischen Kirche zu Homosexualität ging; alles im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung. Es ging also um die Sache, nicht um die Person. Schließlich machten die Kirchenzitat am Wagen deutlich, welche abwerteten und diskriminierenden Kirchenaussagen wir Lesben und Schwulen auch ertragen müssen! Da darf man also auch mit satirischer Kritik darauf hinweisen. Nur Schade, dass dieses Recht gegen Polizei (und Kirche?) so schwer zu erkämpfen war.

Auf Antrag von Lydia Dietrich (Grüne) und mir fand letzten Dienstag im Großen Sitzungssaal ein Hearing zum Thema „Hassmusik“ statt. So unerfreulich und fast unerträglich manche Musikbeispiele waren –so was hat das Rathaus bisher noch nicht gehört-, umso erfreulicher die sachliche Debatte und das rege Interesse an der erfreulich gut besuchten Anhörung. Damit wurde die Diskussion um gewaltverherrlichendem und homophobem Rap und Reggae politisch eröffnet – ohne Patentrezepte zu bieten. Jugendamt und Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, die das Hearing vorbereiteten, konnten auch äußerst kompetenten ReferentInnen zu Homophobie in der Musik gewinnen.

Nora Sookee Hantzsch vom Berliner Verein „Cultures Interactives“ konnte gleich zu Beginn an Beispielen aufzeigen, wie im Hip-Hop (männliche) Identität durch Abgrenzung gemacht wird: Frauen sind alle „Nutten“ (außer Mutti) und Schwule keine richtigen Männer, also bedrohlich, und kriegen deshalb eins drauf. Damit spiegelt der Hip-Hop die Geschlechterhierarchie und Homophobie, die auch in der Gesellschaft zu finden ist, „nur pointierter“. Indem dann noch Hassprediger gesellschaftsfähig gemacht werden, etablieren und normalisieren sich solche Abwertungen, was kein konsequenter Umgang sei. Bushido verunglimpfte Schwule im verbotenen „Arschfick-Song“, wurde tabuisiert, jetzt zeigt sich sogar Horst Seehofer mit ihm und Bernd Eichinger bringt ihn ins Kino. Sexismus verkaufe sich eben.

Da kann das Kreisverwaltungsreferat bei Auftritten, wie zuletzt von Bounty Killer oder Sizzla im Backstage, nur einschreiten, wenn es zu Straftaten kommt. Doch gerade die Battyman-Dancehall-Künstler erklären, dass sie ihre Hasssongs nicht spielen und halten sich auch dran. So auch die jamaikanische Gruppe T.O.K., die am 19.2. im Backstage auftritt, dort auf ihren Song „Chi Chi Man“ mit Sätzen wie „Wenn Schwule in einem Auto sitzen, eröffnet das Feuer, lasst sie verbrennen“ verzichten – um ihn in Jamaika zu spielen. „Die sehen das ganz betriebswirtschaftlich, wollen hier und dort Geld verdienen“, erklärt der Reggae-Kenner und Journalist Martin Giese aus Hamburg. Klaus Jetz vom LSVD schlägt deshalb auch vor, für Auftrittserlaubnisse nicht nur Erklärungen auf Unterlassung zu verlangen, sondern die Künstler auch zu Spenden an Schwulenorganisationen im schwulenfeindlichen Jamaika zu verpflichten – und dies auch dort publik zu machen. Thomas Lechner, Veranstalter von queerbeat, sieht dabei auch seine Kollegen in der Verantwortung, hasspredigende Sänger nicht auftreten zu lassen. Außerdem müsste die Arbeit mit Jugendlichen verstärkt werden, die oft nicht wissen, was da überhaupt gesungen wird. Frau Hantsch plädierte für Übersetzung, Verschriftlichung und: „den Beat rausnehmen“.

 „Den Beat rausnehmen“ - das sollte sich auch Hans-Georg Stocker, Veranstalter des Backstage, zu Herzen nehmen. Er hatte zunächst beim Jugendamt gegen die Veranstaltung protestiert: „So wie das Ganze gestaltet ist wird es da überhaupt keine im Ansatz für eine objektive Bewertung der Sache geben – im Gegenteil drohen hier nur die Interessen einer kleinen Minderheitengruppe selbst innerhalb der Lesben und Schwulenszene verfolgt zu werden und den anwesenden Stadträten ein verheerendes total verfälschtes und einseitiges Bild dieser Angelegenheit vermittelt werden. Dies würde weitreichende und katastrophale Folgen nicht nur für uns und anderen hier herausragenden kulturellen und sozialen Zentren, sondern für ganze Jugendkulturszenen und das allgemeine politische Leben hier in unserer Stadt haben.“ Und noch eine viertel Stunde vor Beginn mailte er an den Oberbürgermeister und die Stadträte (nicht an mich): „Wir legen hiermit rein vorsorglich im Vorfeld dieser Veranstaltung ausdrücklichen Protest gegen diese ein! Wir müssen befürchten, dass dieses Hearing nicht nur in unseren Augen äußerst undemokratisch und vor allem unrechtsstaatlich verlaufen - sondern hier erstmal ein einseitiges und absolut verfälschtes Bild ganzer Jugendkultur- und Musikszenen dargestellt wird. Es wurde da weder das für diesen Sachverhalt eigentlich kompetente Kulturreferat einbezogen noch betroffene VeranstalterInnen und VerterInnen der Musikszenen, die hier in der drastischen Kritik stehen. Vielmehr kommen bei diesem überwiegend VerteterInnen, von bestimmten eher “fundamentalistisch “agierenden Verbänden zu Wort, die unserer Ansicht nicht einmal die Mehrheit der Meinung ihres eigenen Klientels vertreten.“

Für mich hat er sich damit in der Diskussion disqualifiziert – auch wenn er per mail am Nachmittag zurückruderte und seine Schreiben als politisch „suboptimal“ bezeichnete und sich für die „blöde“ Formulierung „unrechtsstaatlich“ entschuldigte. Verstanden hat er offensichtlich nichts. Das Hearing hat jedenfalls gezeigt, dass es auch anders geht.

Soll das Solidarsystem der Krankenkassen jetzt aufgeweicht werden? Schon kündigen die ersten Kassen „kassenindividuelle Zusatzbeiträge“ an. Solche Zusatzbeiträge sind unsozial und ungerecht. Gerade aus der Aids-Hilfe weiß ich, was für eine Belastung das für Menschen mit niedrigem Einkommen, z.B. in Folge ihre HIV-Infektionen heißen kann: finanzielle Zusatzbelastung oder gezwungenermaßen ein Kassenwechsel. Aber das wird auf Dauer auch nichts bringen; es wird erwartet, dass alle Kassen nachziehen. Menschen mit HIV und Aids brauchen aber eine zuverlässige Versorgung und dazu gehört auch eine zuverlässige Krankenkasse. Wenn jetzt das „Krankenkassenhopping“ anfangen sollte, wäre das oft langfristig aufgebaute Vertrauensverhältnis der Menschen zu ihrer Krankenkasse zerstört. Das kann niemand von uns wollen.

Ich kann mich der strikten Ablehnung der angekündigten „kassenindividuellen Zusatzbeiträge“ durch die Deutsche Aids-Hilfe nur anschließen: die gesetzlichen Krankenkassen müssen Niedrigeinkommensbezieher unbedingt von der geplanten Zuzahlung befreien. Die solidarische Finanzierung der Kassen muss bleiben.